CDU Fraktion wird ihrer politischen Verantwortung nicht gerecht.

In der Debatte um die Unterkünfte für Asylbewerber kritisiert der Kreisvorsitzende der SPD Pforzheim, Frederic Striegler, die CDU Fraktion. „Die geschlossene Enthaltung der CDU-Gemeinderäte im Sozial- wie auch im Finanzausschuss, zeigt, dass die Christdemokraten dieser politischen Verantwortung nicht gewachsen sind. Am Ende könnte der Steuerzahler die Zeche für das „wegducken“ der CDU zahlen“, so Striegler in einer Pressemitteilung der SPD.

Donnerstag, den 15. Mai 2014 | Pforzheim - Autor: Frederic Striegler

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Die jetzige Lösung im unteren Enztal ist auch von der SPD so nicht gewollt, mit Sorge sieht die SPD Fraktion die möglichen sozialpolitischen Folgen. Doch die Stadt wird, ob sie wolle oder nicht, vor die Aufgabe gestellt, Asylsuchenden eine Unterkunft zu besorgen. Die Kriterien für solche Unterkünfte unterliegen u.a. Vorschriften, wie Brandschutzverordnungen und Fluchtwegen, die gewährleistet sein müssen. „Es ist ein Armutszeugnis für die größte Fraktion, sich der Stimme zu enthalten. Nun zeigt die CDU ihr wahres Gesicht, das mit christlichem Verhalten wenig zu tun hat - wenn sie nicht einmal die Kraft hat, Alternativvorschläge vorzulegen.“ so Frederic Striegler „Die CDU-Fraktion lehnt den Vorschlag der Verwaltung ab, obwohl ihr Bürgermeister Alexander Uhlig schon längst hätte handeln müssen“ so der örtliche SPD Chef weiter. Für die Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden ist Bürgermeisterin Monika Müller verantwortlich. Das Bauen aber, oder das Beschaffen von geeigneten Räumlichkeiten ist Angelegenheit vom Dezernat II, das Herrn Uhlig anvertraut ist.

„Wenn die „Christ“demokraten vor Ort ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, wird es vielleicht soweit kommen, dass teure Hotels oder Mietwohnungen zur Unterbringung angemietet werden müssen. Oder aber andere öffentliche Gebäude, müssen umfunktioniert werden, um diesen Menschen eine Unterkunft zu geben. – Die Zeche zahlt dann der Steuerzahler“ so Striegler.

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